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Die tägliche Presseschau der ProPotsdam

Hier finden Sie die tägliche Auswertung ausgewählter Potsdamer und Berliner Medien. Dazu zählt die Potsdamer Ausgabe der Märkischen Allgemeinen Zeitung, die Potsdamer Neuesten Nachrichten, der Tagesspiegel, die Berliner Morgenpost und die Berliner Zeitung.

Zusammenfassung der wichtigsten Meldungen

Am 4. Juni 2020 in der Presseschau

In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung sei der Antrag der CDU-Fraktion gescheitert, die Möglichkeit der vollständigen Wiederherstellung des Kirchenschiffs der Garnisonkirche nach historischem Vorbild in den vorliegenden Antrag mitaufzunehmen, schreibt die MAZ. Ohne die Option auf den Originalnachbau sei der Antrag „einseitig, ausgrenzend und radikal“, wird Christdemokrat Wieland Niekisch zitiert. Die FDP-Fraktion sei der CDU beigesprungen und habe gefordert, den Passus über den Erhalt des Rechenzentrums streichen zu lassen. Sowohl der Antrag der CDU als auch der Vorstoß der FDP seien jedoch abgelehnt worden. Wie die PNN weiter ausführen, hätten die Stadtverordneten dem Kompromiss zum Umgang mit der Garnisonkirche mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Laut Beschluss solle „in einem mehrstufigen Verfahren und unter Wahrung der Eigentumsrechte und Nutzendeninteressen ein inhaltliches und gestalterisches Konzept für den Bereich bzw. die Standorte Garnisonkirche und Rechenzentrum erarbeitet werden“. Bis zum Sommer 2022 sei „ein städtebauliches Konzept mit gestalterischen Vorgaben für den Bereich Garnisonkirche/Rechenzentrum zu erarbeiten und mit den Eigentümern, Nutzenden abzustimmen und diese mit der Stadtgesellschaft zu diskutieren“. Das „Ziel eines weitestgehenden oder vollständigen Erhalts des Rechenzentrums“ sei damit eine „Option“.

Wie die MAZ berichtet, hätten sich die Stadtverordneten mit großer Mehrheit für einen Antrag von SPD und Linke ausgesprochen, die Möglichkeit der Einrichtung eines Familienbüros prüfen zu lassen. Als Servicezentrum für Familien solle das Büro über familienbezogene Angebote informieren, beraten und vermitteln. Laut MAZ hätten Erfahrungen anderer Kommunen gezeigt, „dass die Büros ein stark frequentierter Anlaufpunkt insbesondere für junge (und sozial schwächere) Familien und damit zentraler Baustein in der Präventionskette sind.“

Die Grünen forderten eine externe Moderation im Fall des sich in einer Krise befindenden Beirats für Menschen mit Behinderung der Landeshauptstadt Potsdam, meldet die MAZ. Zuletzt hätten sich im Beirat Rücktritte und gescheiterte Vermittlungsversuche gehäuft. Ein Krisengespräch solle nun die Arbeitsfähigkeit des Gremiums wiederherstellen.

Die MAZ berichtet über rechtliche Probleme, die die Rückkehr mehrerer Tochterfirmen des Ernst-von-Bergmann-Klinikums in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst erschwere. Aufgrund des EU-Beihilferechts und der Unterscheidung zwischen ambulanten und stationären Leistungen sei für fast 800 Beschäftigte die Entlohnung nach Tarifvertrag ungewiss. Oberbürgermeister Mike Schuber (SPD) habe ein externes Rechtsgutachten angekündigt, „um einen zulässigen Weg im Rahmen des Beihilferechts zu finden.“ Schubert habe zudem das Land aufgefordert, „endlich der Pflicht zur auskömmlichen Finanzierung der notwendigen Investitionen in den Krankenhäusern“ nachzukommen. In einem Kommentar dazu heißt es, die „Bedenkenträger“ hätten nun die Ebene der „juristischen Winkelzüge“ erreicht, um die Tarifrückkehr zu torpedieren. Als Lösung wird gefordert, die Tochtergesellschaften, einst „gegründet, um mit niedrigen Löhnen Geld zu sparen“, wieder in das Haupthaus rückeinzugliedern. Nicht am politischen Beschluss bzw. am Willen zur Tarifbezahlung, sondern „am Ergebnis wird sich messen lassen, wie viel der Stadt Potsdam die Arbeit der Klinikbeschäftigten wert ist.“ Ein ähnlich lautender Bericht hierzu findet sich auch in den PNN.

In der MAZ ist heute ein Bericht über eine Parkangelegenheit im Stadtteil Drewitz zu finden. Die Drewitzerin Ute Hermann habe ihren Trabi den Winter über auf einem kostenfreien Stellplatz auf dem Ernst-Busch-Platz abgestellt. In der Zwischenzeit habe die Stadtverwaltung jedoch aus dem öffentlichen Parkplatz einen Anwohnerparkplatz gemacht und – unbemerkt durch Frau Hermann – die Beschilderung geändert. Das dadurch entstandene Bußgeld sei vor Gericht verhandelt worden und inzwischen von Hermann bezahlt worden. „Man kann doch nicht einfach die Beschilderung ändern und dann die ahnungslosen Fahrzeughalter abkassieren“, wird Hermann zitiert. Wie die MAZ klarstellt, sei es gängige Rechtsprechung, dass der Fahrzeughalter „Vorsorge für den Fall einer Änderung der Verkehrslage treffen“ und hierzu „mindestens alle drei Tages das Fahrzeug aufsuchen“ müsse.

Im Streit um die Sanierung des Bürgerbahnhofs in Potsdam-West prüfe die Stadt nun ihr Rücktrittsrecht im Vertrag der Stadt mit dem Investor und Eigentümer Josef Laggner, melden die PNN. Bei den seit 2011 laufenden Arbeiten an Potsdams ältestem Bahnhof, einem denkmalgeschützten Gebäude am Bahnhof Sanssouci, seien wiederholt Verzögerungen eingetreten. Laggner sei bereits mehrfach zu Vertragsstrafen verpflichtet worden. Nun wolle die Stadt ggf. von der Option Gebrauch machen, das Vertragsverhältnis zu kündigen. Nach Plänen Laggners sollen an dem Standort ein Restaurant und ein Biergarten entstehen.

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